Archiv für Februar, 2008

Als heute um 10 Uhr die Urteilsverkündigung verlesen wurde und die ersten Eil-Meldungen die News-Portale erreichten, habe ich ja schon ein bisschen “gefeiert”. Nicht vergleichbar mit einem WM-Sieg unserer Nationalmannschaft, aber es fühlte sich doch irgendwie ein bisschen wie “gewonnen” an. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben (wieder einmal) die Demokratie ins rechte Licht gerückt. Und nicht nur das, sie haben uns auch ein Gesetz gegeben, welches die Grundlage einer modernen Informationsgesellschaft bildet. Ein Gesetz in dem auch virtuelle Informationen unseren Grundrechten unterliegen.

“Die Wohnung ist unverletzlich”, so heißt es im Grundgesetz, Artikel 13, Absatz a. Seit heute gilt dies auch für Computer. Und vor allem, für Computer, die mit dem Internet verbunden sind. Die Aussage unseres Innenminister, dass man sich von seinen Grundrechten verabschiedet sobald man sich ins Internet einwählt, und damit sein zu Hause (wenn auch nur virtuell) verlässt, ist nichtig.

Nach dem neuen IT-Grundrecht dürfen private Computer nur ausspioniert werden, wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Hier frage ich mich allerdings, wenn unsere Kriminalbehörden an dem Punkt angelangt sind, wo dieser Tatbestand erfüllt ist, wofür brauchen sie dann noch eine Online-Durchsuchung?

An alle, die “nichts zu verbergen” haben. Mit dem Richterspruch heute, wurde auch das geschützt, war ihr “nicht zu verbergen” habt.

“Das Verfassungsgericht ist im Informationszeitalter angekommen”.