Einen sehr empfehlenswerten Podcast habe ich mir heute aus dem Chaosradio Blog gefischt. Wolfgang Neskovic war am 13. Dezember zu Gast beim Küchenradio und sprach über seine Tätigkeit im Parlamentarischen Kontrollgremium. Der beurlaubte Richter des Bundesgerichtshof berichtet über sein Praktikum beim BND, die Folgen der Vorratsdatenspeicherung und wie die Geheimdienste besser zu kontrollieren wären.
Einige Auszüge aus den Antworten von Wolfgang Neskovic:
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir in der Vergangenheit aus der Zeitung besser informiert wurden, als im Gremium [...] Ich glaube, dass einige Journalisten beim Spiegel und bei der Süddeutschen, besser informiert sind als wir.
Die technischen Möglichkeiten die der BND hat, sind enorm. Ich habe mich vor Ort überzeugen können, und es ist bemerkenswert, was geschieht oder geschehen kann. [...] Ich hab, glaube ich, ein mittelprächtiges Gefühl für Technik und technische Möglichkeit. Ich habe festgestellt das meine Phantasie in dem Bereich durchaus nicht ausgereift ist, weil ich eben Dinge dort vor Ort vorgeführt bekommen habe. [...] Ich hab das nicht verwundert, dass hat mich schon beängstigt. [...] Die Geheimdienste haben schon ungeheure Mittel, personell als auch technische Mittel, Menschen zu überwachen und an Informationen ran zu kommen. Deshalb muss das auch nachhaltig und konsequent kontrolliert werden. Und das ist derzeit nicht der Fall.
Zum Fall Kurnaz:
Bei der Informationsweitergabe an ausländische Behörden werden praktisch sechs Hürden aufgetürmt. Man muss erst einmal das Ganze dokumentierten, also den Vorgang der Informationsweitergabe. Man muss sicherstellen das der Zweck, zu dem die Informationen weiter gegeben werden, auch gewahrt bleibt. Man muss überprüfen, ob derjenige an den man die Informationen weiter gibt, unsere Datenstandard hat. Und, insbesondere, man muss die schutzwürdigen Interessen des betroffenen abwägen, das bedeutet, wenn ich Informationen habe, die ich nicht bestätigt habe, und von denen ich weiß, dass sie dem Betroffen schaden würden, darf ich diese nicht weiter geben. [...] Und dann wird uns berichtet, dass FBI Beamte, unmittelbar nach dem 11. September, mit deutschen Ermittlungsbeamten in einem Zimmer gesessen haben und auch personenbezogenen Daten im Gespräch ausgetauscht haben. Darüber gibt es keine Dokumentation [...] Die haben die wie ihre Kollegen behandelt und auch nicht für sich aufgenommen, dass diese strengen Hürden, die gesetzlich vorgegeben sind, gewahrt werden müssen.
Er (Klaus Ulrich Kersten, ehemaliger Präsident des Bundeskriminalamtes) möge mir mal bitte belegen, wie bei dieser klaren Gesetzesvorlage, dies zu bewerten ist. Und da hat er sich einfach schlicht und ergreifend zurück gezogen, einigermaßen stolz, Gesetzesbruch eingestanden, und gesagt: “War doch der 11. September. Wir mussten doch was tun”
Zur Arbeit der Bundesregierung:
[....] Der Sinn des Rechtsstaates liegt in der Gesetzesbindung. Das ist also der Kern. Und die (Regierung) halten sich einfach nicht daran. Und die fühlen sich dabei auch noch gut. [...] Die haben nicht mal ein schlechtes Gewissen, weil sie sagen, und das ist die Mentalität die zur Zeit überwiegend im Parlament herrscht, “wie wollen ja den Menschen Gutes”. Und da stört das Gesetz hier, und das empfinden die als hinderlich, und dann sollen sie das Gesetz wenigsten ändern, damit das also deutlich wird [...] Aber wir haben ja jetzt auch bei der Vorratsdatenspeicherung, in der Diskussion, dass man diese Hürden formuliert, um deutlich zu machen, wir sind ja Rechtstaatlich. [...] Und für mich wird hier deutlich, dass das einfach ein Plazebo ist. Man gibt den Leuten Beruhigungspillen, und im Grunde genommen macht man das, was man für richtig hält.
Sofern man sich dafür interessiert, sollte man sich in jedem Fall den ganzen Podcast anhören, und seine Meinung nicht aufgrund der hier genannten Auszüge fällen. Ich fand sie allerdings sehr erwähnenswert und vom Prinzip her, könnte man das komplette Interview hier wieder geben.
